IMK fordert Verbot von Indymedia und verschärft Ausreiseuntersagungen
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat unter Vorsitz des Bundeslandes Hamburg ein Verbot der linkskriminellen Internetplattform „Indymedia“ gefordert und gleichzeit schärfere Ausreiseuntersagungen gegen „Extremisten“ beschlossen.
In einem Beschluss, der auf der Netzseite der IMK veröffentlich wurde, soll das Bundesinnenministerium prüfen, „alle rechtlichen Möglichkeiten“ auszuschöpfen, um ein vollständiges Verbot von indymedia durchzusetzen. Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, sich innerhalb der eigenen Ressorts und Strukturen dafür einzusetzen, dass der Vorstoß politisch und rechtlich möglichst wirksam umgesetzt werden kann.
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